Allgemeine Geschäftsbedingungen / Käuferinformationen
§
1 Grundlegende Bestimmungen (Stand 10.02.10)
Der
Vertrag kommt mit dem im Impressum angegebenen
Anbieter (nachfolgend Verkäufer genannt)
zustande.
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten
für alle geschlossenen Verträge zwischen
dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer
und werden mit der Bestellung ausdrücklich
anerkannt. Verbraucher im Sinne der nachstehenden
Regelungen ist jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
§
2 Zustandekommen des Vertrages
Die
Warenangebote des Verkäufers im Internet
stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss
eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung
zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des
Käufers).
Sie können Ihr Kaufangebot telefonisch,
schriftlich, per Fax, per Email oder über
das im Online-Shop des Verkäufers integrierte
Bestellsystem abgeben.
Beachten Sie beim Kauf über das Online-Shopsystem:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren sind im „Warenkorb“
abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche
in der Navigationsleiste können Sie den
„Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit
Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der
Seite „Kasse“ und der Eingabe der
persönlichen Daten sowie der Zahlungs-
und Versandbedingungen werden abschließend
nochmals alle Bestelldaten angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit,
hier sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift,
Versand, Zahlart und bestellte Artikel) nochmals
zu überprüfen, zu ändern (auch
über die Funktion „zurück“
Ihres Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die
entsprechende Schaltfläche geben Sie ein
verbindliches Angebot beim Verkäufer ab.
Sie erhalten zunächst eine automatische
Email über den Eingang Ihrer Bestellung,
die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
Die Annahme Ihres Angebots (und damit der Vertragsabschluss)
erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung
in Textform, in welcher Ihnen die Bearbeitung
der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt
wird oder durch Zusendung der Ware.
Sollten Sie binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung
oder Mitteilung über die Auslieferung bzw.
keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht mehr
an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls
bereits erbrachte Leistungen werden in diesem
Fall unverzüglich zurückerstattet.
Vertragssprache
ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext
(Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer
gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur
befristet bzw. für Sie nicht zugänglich,
sorgen Sie deshalb bitte selbst für einen
Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung.
§
3 Preise, Versandkosten
Die
in den jeweiligen Angeboten angeführten
Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten
alle Preisbestandteile einschließlich
aller anfallenden Steuern.
Nur bei grenzüberschreitender Lieferung
können im Einzelfall weitere Steuern (z.B.
im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs)
und/oder Abgaben (z.B. Zölle) von Ihnen
zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer,
sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw.
Steuerbehörden.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im
Kaufpreis enthalten, sie sind über die
Seite „Zahlungs- und Versandbedingungen“
aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges
gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich
zu tragen.
§
4 Zahlungs- und Versandbedingungen
Die
Zahlungs- und Versandbedingungen finden Sie
unter der gleichnamigen Schaltfläche in
der Navigation.
Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware
bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,
offensichtliche Mängel und Transportschäden
zu überprüfen und Beanstandungen dem
Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich
mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche
bleiben hiervon unberührt.
Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache während
der Versendung erst mit der Übergabe der
Ware an Sie über, unabhängig davon,
ob die Versendung versichert oder unversichert
erfolgt.
Sind Sie kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung
und Versendung auf Ihre Gefahr.
Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung
des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechtes
bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher
die Kosten der Rücksendung gem. §
357 Abs. 2 BGB zu tragen hat, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn der Verbraucher bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§
5 Gewährleistung
1.Es
gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist
abweichend von der gesetzlichen Regelung ein
Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die einjährige Gewährleistungsfrist
gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare
schuldhaft verursachte Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit und grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursachte Schäden bzw.
Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen
gemäß §§ 478, 479 BGB.
3.
Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend
von Ziff. 1:
a)
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen
Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung
des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch
sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen
und Äußerungen des Herstellers.
b)
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich
und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts-
und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche
Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware
dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur
Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung.
Dies gilt auch für später festgestellte
verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht
ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen.
c)
Bei Mängeln leistet der Verkäufer
nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl,
können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen
oder vom Vertrag zurücktreten.
Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer
nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch
die Verbringung der Ware an einen anderen Ort
als den Erfüllungsort entstehen, sofern
die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen
Gebrauch der Ware entspricht.
d)
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein
Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer 2 Satz
2 gilt entsprechend.
§
6 Eigentumsvorbehalt
1.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung
des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
2.
Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a)
Der Verkäufer behält sich das Eigentum
an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich
aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
vor. Vor Übergang des Eigentums an der
Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b)
Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkaufen.
Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt
alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages,
die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an
den die Abtretung annehmenden Verkäufer
ab.
Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält
sich der Verkäufer allerdings vor, die
Forderung selbst einzuziehen.
c)
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware
erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes
der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d)
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm
zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit
freizugeben, als der realisierbare Wert der
Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde
Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die
Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt
dem Verkäufer.
§
7 Haftungsbeschränkung
Die
Haftung des Verkäufers für leicht
fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen,
sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages erst ermöglicht,
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks
gefährdet und auf deren Einhaltung Sie
als Kunde regelmäßig vertrauen),
Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, Garantien
für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes
oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende
Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen
des Verkäufers.
Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt,
mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss.
Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
gilt die Haftungsbeschränkung nicht.
§
8 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es
gilt ausschließlich deutsches Recht unter
Ausschluss UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für alle Leistungen
aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen
sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers,
soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist.
§
9 Hinweise zur Batterieentsorgung
Im
Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien
oder mit der Lieferung von Geräten, die
Batterien enthalten, ist der Verkäufer
verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien
als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können
Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer
oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen
(z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel)
unentgeltlich zurückgeben. Sie können
die Batterien auch per Post an den Verkäufer
zurücksenden. Der Verkäufer erstattet
Ihnen auf jeden Fall das Briefporto für
den Rückversand Ihrer Altbatterie.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben
folgende Bedeutung:
=
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll
gegeben werden
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent
Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent
Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent
Quecksilber.
